Völkermord der Türkei an den Kurden

zuletzt aktualisiert am 08.07.2016

Während des gesamten Kriegs gegen Syrien gab es Berichte über Gewalt gegen Kurden innerhalb der Türkei und durch den türkischen Staat. Zuletzt im Frühjahr / Sommer 2016 haben diese Gewalttaten ganz klar Züge eines Genozids erhalten. Es begann mit Ausgangssperren innerhalb der großen türkisch-kurdischen Städte Ende 2015 / Anfang 2016, die mit Waffengewalt durchgesetzt wurden (http://blog.ippnw.de/?p=1914 und http://www.heise.de/tp/artikel/47/47815/1.html). Das bedeutete, dass der Strom abgeschaltet wurde. Die Lebensmittelversorgung brach zusammen. Die Menschen hungerten und dursteten teilweise in ihren Häusern, wurden aber bei Verlassen der Häuser vielfach erschossen. Verletzte wurden nicht versorgt. Auch Menschen, die verletzte oder tote bergen wollten wurden be- oder erschossen. Alleine in Cicre starben laut IPPNW 300 Menschen bereits in den ersten 35 Tagen der Ausgangssperre. Betroffen waren praktisch alle größeren kurdisch-türkischen Städte Cicre, Djabakir, Sirnak, Yüsekova und Nusaybin. Sogar von einem Giftgaseinsatz in der kurdisch-christlichen Stadt Nusaybin ist die Rede (http://www.heise.de/tp/artikel/47/47741/1.html).

Die gewalttätige Bedrohung, Inhaftierung und teilweise Folterung, von Journalisten macht es schwierig, ein umfassendes Bild der Situation zu erlangen. Die verfügbaren Informationen lassen schlimmstes befürchten. Im Juni erließ Erdogan eine generelle und rückwirkende Immunität für Soldaten im Kampf gegen Kurden. Über all die Zeit wurden keine nennenswerten Angriffe auf den türkischen Staat seitens der Kurden oder auch seitens Syriens berichtet. Zu keinem Zeitpunkt der jüngeren Zeit hat eine namhafte kurdische Interessenvertretung Ambitionen auf eine Abtrennung von der Türkei geäußert. Von Kampfhandlungen jugendlicher Kurden wurde an einer Stelle geredet, was angesichts der grassierenden Gewalt des Staates auch gerechtfertigt wäre (unabhängig von der Frage, ob es gut, klug oder sinnvoll wäre). In keinem Fall reagiert der türkische Staat auf irgendeine mir bekannte Bedrohung, sondern die Verfolgung der Kurden erfolgt einseitig und ohne Not. Ein Hinweis auf diese Aussage liefert die Instrumentalisierung von Terrorattentaten als Hauptargument für den Krieg (http://www.heise.de/tp/artikel/47/47467/1.html; http://www.heise.de/tp/artikel/47/47703/1.html). Mehrfach hat die türkische Regierung fälschlich Attentate der PKK in die Schuhe geschoben. Selbst ein Anschlag auf eine kurdische Kundgebung mit 97 toten im Block der HDP (http://www.bbc.com/news/world-europe-34533522http://www.heise.de/tp/artikel/46/46224/1.html) wurde gegen diese instrumentalisiert. Dieses Vorgehen ist ein klarer Hinweis darauf, dass die Morde und die Vertreibung von Kurden ohne eine irgendwie existente Not geschehen. Dass das bezeichnete Vorgehen nicht geeignet ist, Terror zu bekämpfen, muss nicht weiter erklärt werden.

Im Frühjahr 2016 bekam der Genozid an den Kurden dann eine weitere Steigerung. Systematisch bombardierte das türkische Militär ganze Städte bzw. Stadt-Zentren. Die zerstörten Städte sehen aus, wie Dresden nach dem Krieg:

Zerstörung Nusaybins (kurdisch-christlich)
https://www.facebook.com/297459630456872/videos/vb.297459630456872/560033770866122/?type=2&theater
https://www.youtube.com/watch?v=6E0kbUDrG9g
http://www.heise.de/tp/bild/48/48572/48572_1.html#bild
Wie viele Menschen bei den Bombardements ums Leben kamen, ist nicht bekannt. Überliefert wurden lediglich einzelne Gräueltaten, wie die Verbrennung von über 150 wehrlosen Menschen, die zum Teil verletzt in einem Keller verharrten und die zum Teil den Verletzten zuhilfe eilen wollten, in dem diese mit Benzin übergossen wurden und bei lebendigem Leibe verbrannt (http://www.heise.de/tp/artikel/47/47367/1.html)

Nachdem nun fast alle kurdischen Städte in der Türkei zumindest im Zentrum zerstört sind geht nun die türkische Regierung gegen die Dörfer vor. Hier werden erneut Ausgangssperren verhängt und dann wird ebenfalls bombardiert (http://civaka-azad.org/ausgangssperre-und-luftangriffe-in-lice-und-weiteren-orten-kurdistans/; http://www.heise.de/tp/artikel/48/48647/1.html)

All dies geschieht vor dem Hintergrund einer weitgehenden Nachrichtensperre, der Absperrung der betreffenden Gebiete und der Amnestie für die Soldaten (http://www.heise.de/tp/artikel/47/47570/1.html) wegen deren Gewaltverbrechen. Das ganze Vorgehen beinhaltet immer wieder das systematische Verwischen von Spuren, in dem beispielsweise die zerstörten Stadtviertel abgeriegelt werden, von Bulldozern restlos abgerissen und planiert werden. Die Weltöffentlichkeit wird also so rasch nicht erfahren, wie viele tausende Kurden und Christen in diesem Jahr mutwillig von Erdogan, der türkischen Regierung und den Militärs aus reinem Rassismus oder aus religiösen Gründen ermordet werden.

Die Rolle Deutschlands

Mehrfach hat die Bundesregierung betont, man solle die Türkei nicht kritisieren (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-05/steinmeier-interview-erdogan-merkel). Es zeigt sich, übrigens, dass zynischersweise die Flüchtlinge, die uns erspart bleiben sollen, ausgerechnet in den "gesäuberten" kurdischen Gebieten angesiedelt werden sollen.
Ich persönlich sehe übrigens überhaupt keine Not, mit der Türkei über Flüchtlingsströme zu verhandeln. Wir haben die ordnungspolitischen Mittel, um unliebsame Flüchtlinge (also beispielsweise alle Wahabiten und alle Flüchtlinge, die nicht unmittelbar aus Gefahr für Leib und Leben fliehen) zurück zu halten. Ganz offensichtlich hat Deutschland im zweiten Halbjahr 2015 nicht die geringsten Maßnahmen gegen den Flüchtlingsstrom ergriffen, denn die Flüchtlinge fuhren zu zig tausenden in Bussen über die Autobahn und worden nicht einmal kontrolliert, geschweige denn registriert. Dies geht aus offiziellen Aussagen der Polizei hervor. Es gibt also zwischen einem Verkauf aller Menschenrechte an Erdogan und einem hilflos den Flüchtlingsströmen ausgeliefert sein noch eine Menge Handlungsspielraum, den die Bundesregierung aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen nicht nutzt.

Das Schweigen gegenüber der Türkei ist in jedem Fall vollkommen inakzeptabel!
Damit werden wir unserer Verantwortung nicht gerecht, die wir gegenüber den Kurden und gegenüber Syrien haben!
Es ist ferner festzuhalten, dass die Flüchtlingsströme vom Westen am wirksamsten verhindert werden, in dem die Unterstützung der Wahabiten / Salafisten durch die USA, die Türkei und durch Saudi Arabien unterbunden wird. Das Leid der echten Flüchtlinge ist alleine durch diese "westlichen" Mächte verschuldet und alleine die USA hätten die Macht, es zu beenden (siehe auch naherosten.htm).

Aber damit ist das Fehlverhalten Deutschlands nicht am Ende. Es ist vollkommen unvorstellbar: keine 100 km von kurdischen Siedlungsgebieten entfernt hat die Bundesregierung Tornados und ein AWACS Flugzeug in Incirlik stationiert. Die Bundesregierung Kooperiert also mit den türkischen Militärs, während diese:

  • Einen Völkermord an den Kurden begehen
  • Einen völkerrechtswiedrigen Angriffskrieg gegen Syrien und sogar gegen Irak begehen
  • IS-Terroristen und andere Wahabitische Terrorgruppen massivst unterstützen, in dem sie ihnen Waffen liefern bzw. Waffenlieferungen über die Grenze passieren lassen, in dem sie Öl ausführen, welches IS-Terroristen geraubt haben und in dem sie syrische Kurden durch Angriffe auf syrisches Territorium daran hindern, IS von den Warenströmen abzuschneiden.

Wohl gemerkt, Man muss Assad nicht mögen, er mag ein diktatorischer Gewaltherrscher sein. Aber wenn er heute besiegt wird, ist eine Diktatur des IS in Syrien mit viel unmenschlicherem Antlitz nicht zu vermeiden. Jeder, der heute das Ende der "Gewaltherrschaft" von Assad fordert und sich dafür einsetzt, der dient den wahabitischen Faschisten von IS, Al-Nusra, Ahrar al Sham, Al-Qaida, Boko Haram und all den anderen Terroristen.

Was die Bundesregierung hier tut, verstößt ganz eindeutig gegen das Grundgesetz, gegen Völkerrecht und es gefährdet den Weltfrieden, in dem deutsche Soldaten aktiv an der Verbreitung des wahabitischen neo-osmanischen Reiches mitwirken, welches mit US-amerikanischer und saudischer Hilfe ja bereits Lybien, Jemen, Teile Syriens, Teile Iraks und viele weitere arabische und afrikanische Länder erfasst hat. Die Bundeswehr agiert an Seite von Terroristen! Wer etwas anderes sagt, soll es mir erklären. Wenn man die Zahl der Konflikte und deren Ausbreitung betrachtet und wenn man die vom Westen initiierten Konflikte in der Ukraine hinzurechnet, dann kann man die gegenwärtige Situation ohne weiteres mit den frühen Phasen der ersten beiden Weltkriege vergleichen. Und all diese Konflikte sind aus Sicht des Westens bis heute absolut vermeidbar und an den Haaren herbei gezogen.

Dass die Türkei Genozid an Kurden, an Armeniern und anderen Ethnien begeht, ist nichts neues. Die aktuelle Resolution des Bundestags hat hierzu einen ganz offiziellen deutschen Standpunkt benannt, der endlich die schrecklichen Verbrechen der Türkei (https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkermord_an_den_Armeniern) von deutscher Seite aus anerkennt. Aber warum verabschiedet der Bundestag gerade heute eine Resolution, die längst vergangene Verbrechen anerkennt, wenn gleichzeitig just in diesem Moment die Türkei vor den Augen der Weltöffentlichkeit so extreme Verbrechen begeht, die der Bundestag nicht angemessen behandelt? Die Antwort kann eigentlich nur lauten, dass die Bundestagsabgeordneten irgendeine Art von Maulkorb verpasst bekommen haben, der ihnen die Behandlung der brandheißen aktuellen Themen untersagt. Die Armenienresolution war demnach ein Ventil für die engagierteren unter den Abgeordneten, wenigstens indirekt die Greuel der türkischen Regierung anzuprangern. Kennzeichnend ist, dass die Bundesregierung der Verabschiedung der Resolution fern blieb, und so ihrer Linie folgte, keine Kritik an der Türkischen Regierung zu üben. Dass Deutschland seine Truppen nicht zurückzieht, obwohl die türkische Regierung den deutschen Regierungsmitgliedern den Besuch der eigenen Truppen verbietet, welche die Türkei unterstützen sollen, zeigt erneut die vollkommene Absurdität des Geschehens. Man kann eigentlich nur von einer vollkommenen Fremdsteuerung der deutschen Regierung ausgehen. Sind solche Zustände in unmittelbarer Folge eines Bilderbergertreffens 2016 in Dresden noch verwunderlich?

Eine wichtige Informantin zu den Vorgängen in der Türkei ist Elke Dangeleit (heise.de/tp/autor/elkedangeleit/default.html), der ich dafür danke, dass Sie uns die Dinge übermittelt, die sonst in der Presse eher untergehen.

Fassen wir zusammen:

Das Thema ist brandheiß. Der deutsche Umgang macht deutlich, dass wir - entschuldigung, ich kann es wirklich nicht anders ausdrücken - wirklich wieder in einer Situation angekommen sind, wie in Deutschland 1933. Wenn die Menschen jetzt nicht aufwachen, dann machen sie sich mitschuldig am Völkermord an Kurden. Heute sind die Informationen frei verfügbar, aus denen hervorgeht, dass die Türkei einen massiven Völkermord und Christenverfolgung begeht. Und es ist jedem auch nur minimal interessierten Bürger zugänglich, dass die Türkei direkt IS und all die anderen faschistischen Wahabiten unterstützt und verhindert, dass ihr "Siegeszug" beispielsweise durch Kurden in Syrien behindert oder beendet wird. Die Türkei führt zudem einen Angriffskrieg gegen Syrien aus, deren Ziel nur die Etablierung einer wahabitischen Regierung an Stelle des so "bösen" Assad sein kann (ich bin ja auch kein Fan von ihm, aber lieber Assad als IS und Krieg).
Bei all diesen Vorhaben unterstützt die Bundesregierung die Türkei militärisch.
Völkerrecht? - Scheißegal! (mir nicht, aber offenkundig unseren "Volksvertretern" - und leider vielen Mitbürgern)
Grundgesetz? - Scheißegal! (mir nicht, aber offenkundig unseren "Volksvertretern" - und leider vielen Mitbürgern)
Sinnhaftigkeit? - ???
Qui Bono? - ???

Sehr geehrte Bürger, bitte wachen Sie auf, bitte stehen Sie auf und erklären Sie ganz deutlich:
"Ihr tut dies nicht in unserem Namen! Wir wollen Frieden, wir erklären uns empathisch mit dem kurdischen Volk. Was hier geschieht, ist ein Verbrechen und die so genannten "Volksvertreter" verraten hier das Volk und die deutschen Interessen Sie dienen jetzt ganz offensichtlich Feinden Deutschlands, Feinden der Menschlichkeit, ja Feinden der gesamten Schöpfung!
Wir fordern einen sofortigen Stopp der Unterstützung der Türkei beim Krieg und Völkermord und wir fordern, dass die Türkei umgehend zum Stopp des Kriegs und des Völkermordes genötigt wird."