Syrien Anfang 2016

zuletzt aktualisiert am 08.01.2016

Das Eingreifen der Russen (heise.de/tp/artikel/46/46144/1.html) Ende September 2015 hat die Situation in Syrien grundlegend verändert, da die Russen im Gegensatz zu den Amerikanern bzw. den NATO-Staaten tatsächlich in Interesse an der Bekämpfung von IS hatten und diesen nun massiv zurückgedrängt haben. Über die Hintergründe des nur scheinbaren Kampfes der USA gegen IS wurde auf der Seite "Naher Osten" berichtet.

Kurzzusammenfassung der Ausgangssituation

Der gesamte IS-Terror wird geschaffen und getragen durch die Koalition von USA, Saudi Arabien, Türkei (und Kuweit und Katar). Es gibt keine "gemäßigten Rebellen" (Todenhöfer auf Sputnik - de.sputniknews.com/politik/20150930/304620052/assad-terrormiliz.html#ixzz3nFpvT3ki; Naher Osten). Gegenwärtig können militärisch und kräftemäßig nur Assad oder die Wahabiten (IS, Al-Nusra, Al-Qaida, Ahrar al-Sham, etc.) diesen Krieg gewinnen. Es gibt keine anderen relevanten Gruppen in Syrien, die Chancen auf einen Sieg hätten.
Zudem wäre der Krieg in Syrien ohne westliche Unterstützung gar nicht ausgebrochen und er wäre ohne diese auch ohne Eingreifen der Russen innerhalb kürzester Zeit vorbei, da IS und die anderen Wahabiten keine eigenen technischen und wirtschaftlichen Ressourcen haben, die ihre Kampfkraft begründen könnten.

Der "Westen" unterstützt die Wahabiten.
Russland unterstützt Assad.

Russland wurde vom amtierenden Präsidenten Assad zu Hilfe gerufen und handelt im Einklang mit dem Völkerrecht.
Die Nato-Mächte brechen Völkerrecht in vielfacher Weise.

Das ist die banale und simple Wahrheit. Sämtliche Handlungen des Westens (einschließlich Saudi Arabien, Katar und Kuweit) vergrößern gegenwärtig das Leid aller von diesen Maßnahmen betroffenen Völker. Sie destabilisieren die gesamte Region. Durch die Unterstützung der Wahabiten (saudische Form des Salafismus) wird eine Glaubensrichtung überproportional gestärkt, die auch unter den Sunniten anteilsmäßig nur eine Splittergruppe darstellt und die zudem wegen ihrer Gewalttätigkeit und Unmenschlichkeit von allen anderen "normalen&qhot; Sunniten und Moslems nicht akzeptiert wird. Praktisch alle gegenwärtig bedeutsamen islamistischen Terroristen sind Sunniten, stellen als solche eine Splittergruppe dar und sie sind dennoch seit 1959 die nahezu einzige islamischistische Untergruppierung, die über all die Jahre von den USA bzw. dem CIA Unterstützung erhalten hatten. Auch Osama Bin Ladin war nebenbei Wahabit.
Und über die Flüchtlingsströme, denen nicht die geringsten Grenzen oder Kontrollen entgegengesetzt werden, holen wir den Terrorismus sogar nach Europa, insbesondere nach Deutschland. Das am Rande.
Man muss Assad nicht mögen. Seine Kriegshandlungen richteten sich jedoch ausschließlich gegen Terroristen / wahabitische Kampfeinheiten mit saudischer / US-amerikanischer Unterstützung. Und die Brutalität Assads richtet sich gegen reelle Angreifer, wohingegen unser "Freund" Türkei gegenwärtig einen Genozid gegen türkische Kurden anrichtet, die keinerlei signifikante Gegenwehr leisten, geschweige denn, den türkischen Staat in irgendeiner Weise angegriffen oder infrage gestellt hätten. Somit müssten wir in der kriegerischen Logik der Medien heute eher die Türkei angreifen, als Syrien, welches uns definitiv nie bedroht hat. Die Toten Syrer haben definitiv westliche Mächte zu verantworten und erst in zweiter oder dritter Linie Assad, der sein Land mit welchen Mitteln auch immer gegen westlich unterstützte Terroristen verteidigt.

So wie bereits beide Irak-Kriege wie viele Nato-Kriege zuvor mit mittlerweile offiziell anerkannten Lügen begründet und begonnen worden waren (Brutkasten-Lüge und Atomwaffen-Lüge), so stellt der gegenwärtige Krieg in Syrien seitens des Westens die massivste denkbbare Lüge dar, in dem dieser das Gegenteil dessen darstellt, was er zu sein behauptet: Unterstützung von IS statt Bekämpfung desselben.

Der "Krieg gegen Terror", der in Wirklichkeit die direkte Schaffung von Terror darstellt, hat demnach auch nichts mit Verteidigung zutun. Er verletzt nicht nur das Völkerrecht, sondern auch das Grundgesetz. Was für ein Verbrechen dieser Krieg mit vielen hunderttausend Toten ohne jeglichen für vernünftige Menschen erkennbaren Sinn gegen die Menschlichkeit bedeutet, sei hier nur kurz erwähnt.

Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs SU24 auf syrischem Gebiet

Am 23.11.2015 schoss die Türkei mit einem F16-Kampfflugzeug eine SU24 über syrischem Territorium ab. Strittig ist, ob die SU24 türkisches Territorium für wenige Sekunden überflog, wie die Türkei behauptet. Strittig ist ferner, ob die Türkei die Piloten der SU24 innerhalb von 5 Minuten 10 mal gewarnt hatten, wie die Türkei behauptet (seltsam, warum die Türkei für wenige Sekunden Grenzverletzung 5 Minuten lang gewarnt hat).
Unstrittig ist, dass die Türkei durch die russischen Kampfflugzeuge zu keinem Zeitpunkt bedroht wurde. Unstrittig ist, dass der Abschuss ohne vorherige Warnung (Abdrängen des Eindringlings durch ein Begleitflugzeug) keinen internationalen Gepflogenheiten entspricht. Naheliegend ist ferner, dass der Abschuss, so wie er durchgeführt worden war, sorgfältig geplant worden sein dürfte (youtube.com/watch?v=JDhgkHVn8bk).
Dieser unnötige Provokation seitens der Türkei hätte von den Verbündeten unbedingt mit harscher Kritik begegnet werden müssen, da ein Angriff russischer Kampfeinheiten, die im Einklang mit dem Völkerrecht handeln, einen Bündnisfall provozieren könnte, bei dem Russland völkerrechtlich berechtigt angreifen könnte.
Das Gegenteil geschah und der Westen rechtfertigte (nato.int/cps/en/natohq/news_125052.htm) das Handeln der Türkei.
Am Rande: Die Türkei hat den griechischen Luftraum innerhalb von 7 Jahren über 8.000 mal verletzt. Von türkischen Grenzverletzungen Syriens in den letzten Monaten sprechen wir hier nicht weiter.

Die Rolle des Westens und Deutschlands in Syrien nach dem Kriegseintritt von Russland

Bis September 2015 war IS und die anderen Wahabiten dank US-amerikanischer, saudischer und türkischer Unterstützung mit Waffen, Geld und Logistik auf einem stetigen Vormarsch gegen Assad, der ein Verbündeter der Russen ist. Da mit dem Erstarken der syrischen Regierung der Westliche Einfluss am Schwinden ist, muss angenommen werden, dass der gegenwärtige Krieg seitens des Westens nicht im Geringsten dem Interesse der Menschlichkeit oder der Wiederherstellung einer völkerrechtlichen Ordnung oder gar Demokratie gilt, sondern dass dieser in erster Linie der Zurückdrängung des russischen Einflusses dienen soll.

In dieser Situation nun entscheidet die Bundseregierung (bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw49-angenommen-abgelehnt/397844) die Entsendung von bis zu 1.200 Soldaten und von Tornado-Kampfflugzeugen zur Aufklärung nach Syrien. Durch dieses Vorgehen macht sich die Bundesregierung und jeder Bundestagsabgeordnete, der dieser Entsendung zugestimmt hat, strafbar. Die Entscheidung bricht Völkerrecht und selbstverständlich auch das Grundgesetz. Sie dient nie und nimmermehr selbst deutschen Interessen.

Die Frage lautet: Was können in der gegenwärtigen Situation westliche Kampfeinheiten in Syrien überhaupt ausrichten? Da Assad sie aus gutem Grund zurückweist, brechen sie in jedem Fall Völkerrecht, im Gegensatz zu Russland, welches sich im Einklang mit Völkerrecht in Syrien bewegt, weil sie die staatliche Ordnung im Gegensatz zum Westen verteidigen. Da, wie wir gesehen haben, in Syrien in Wirklichkeit Westliche mit Russischen Interessen (die den syrischen Interessen entsprechen) kollidieren, werden westliche Kampfeinheiten in Syrien direkt mit Russland kollidieren. Mit anderen Worten geht Deutschland einen direkten militärischen Konflikt mit Russland ein, sobald deutsche Kampfeinheiten sich in Syrien bewegen. Und das ohne irdendeinen erkennbaren oder erklärbaren Sinn, von Grundgesetz, Völkerrecht und Menschlichkeit ganz zu schweigen. Dieses Vorgehen ist erkennbar eine Straftat nach deutschem Recht, ebenso wie nach internationalem Recht.

Rückzug der Tornados?

Wie von vom Bürger teuer bezahlten ursprünglich fast 300 Tornados auf einmal nur noch 30 funktionierende Tornados übrig bleiben ist ohnehin schon ein Skandal, wobei wir uns gegenärtig vielleicht gar keine funktionierende Bundeswehr mehr wünschen können. Ob dann das Nicht-Funktionieren dieser Tornados (heise.de/tp/artikel/46/46867/1.html) mit den Kameras wirklich ein Versehen war, oder ein klammheimlicher Rückzug zur Abwendung eben der gerade erläuterten Probleme, bleibt für uns schlecht informierte zunächst offen.
Gegenwärtig ist offenbar ein AWACS-Flugzeug der Bundeswehr in der Türkei (bild.de/politik/inland/nato/verlegt-aufklaerungsflugzeuge-nach-tuerkei-43930976.bild.html) tätig, welches vermutlich den türkischen Luftraum nicht verlassen muss, um zu funktionieren, weil es mehrere hundert Kilometer in " Feindesland" sehen kann. Abgesehen davon, dass auch das AWACS in einem Land und in einer Region, in der gegenwärtig ein Genozid gegen die eigene kurdische Bevölkerung (heise.de/tp/news/Der-tuerkische-Krieg-gegen-kurdische-Zivilisten-3053054.html) stattfindet, alles andere als mit dem Grundgesetz vereinbar ist, könnte man diesen spekulierten Rückzieher, sollte die Deutung richtig sein, etwas positives abgewinnen.

Darüber, was sich gegenwärtig in Syrien abspielt, sind ziemlich wenig Informationen verfügbar, was an sich schon ein Skandal ist, weil die gegenwärtigen Vorgänge, sprich Handlungen deutscher Soldaten in so einer heiklen Situation für den deutschen Bürger von oberster Relevanz sind. Die Medien kommen hier ihrer Pflicht zur Information nicht nach.

Die mediale Stille bezüglich der Kämpfe in Syrien könnte eine positive Deutung nahelegen, welcher zufolge der Westen dort nicht mehr viel zu vermelden hätte, ebenso wenig wie die westlichen verbündeten wahabitischen Terroristen von Al-Qaida, Al-Nusra, Ahrar al-Sham und natürlich IS.
Es kursieren gegenwärtig zudem eine Reihe von Meldungen, die eine konventionelle Überlegenheit der russischen Waffensysteme nahe legt, welche den westlichen Bürgern bislang, sollte sie so gegeben sein, nicht bewusst war. Eindringlichstes Beispiel waren Scheinangriffe eines unbewaffneten russischen Kampfjets gegen einen amerikanischen Zerstörer (youtube.com/watch?v=bLQ7fehlItA), denen dieser offenbar so hilflos ausgesetzt war, dass die Besatzung dieses Zerstörers später an Land ihren Dienst quittierte. Wenn man bedenkt, dass dieser Vorfall sich bereits Anfang 2014 ereignete, muss das weiterhin dreiste Vorgehen des Westens jedoch um so mehr überraschen. Man gewinnt fast den Eindruck, gewisse Machtkreise seien bewusst auf die Initiierung eines dritten Weltkriegs aus.

Es fällt den meisten Menschen schwer, sich vorzustellen, dass unsere eigene Regierung und unsere Verbündeten ein Verhalten fortführen, welches kein uns nachvollziehbarem Motiv folgt. Wir müssen uns davon lösen, die Motivation verstehen zu können. Wichtig ist, dass wir es aufgeben, unserer Regierung und unseren "Verbündeten", insbesondere den USA, zu vertrauen. Wir müssen jetzt wirklich in großen Mengen unseren Unmut gegen diese menschenverachtende Politik äußern, in jeder Form - beispielsweise auf den Friedensmahnwachen!

Unsere Politiker müssen es lautstark zu verstehen bekommen:
Sie führen diese Kriege nicht in unserem Namen!
Die Bundeswehr muss sich unverzüglich aus Syrien und der Türkei zurückziehen.
Alle diplomatischen Mittel müssen eingesetzt werden, um die Türkei, Saudi Arabien, Katar und Kuweit dazu zu bewegen, jegliche Unterstützung von Terroristen zu unterlassen!