Der Konflikt in der Ukraine

zuletzt aktualisiert am 27.11.2014

Die Ukraine wurde in einem von langer Hand vorbereiteten Staatsstreich mit Hilfe rechtsradikaler und faschistischer Kräfte durch westliche Staaten vereinnahmt.
http://www.youtube.com/watch?v=_EOyz8yS5cc
Russland unterstützte die Krim bei der unblutigen Loslösung von der Ukraine. Die Bevölkerung der Krim steht mehrheitlich hinter der Loslösung.
Die Ukraine führt mit westlicher Hilfe einen blutigen Krieg gegen die Bevölkerung der östlichen Gebiete der Ukraine.
Unterstützung der Separatisten durch Russland kann vermutet werden, Beweise hierfür wurden bislang nicht geliefert. Auf eine “Steuerung” der Separatisten durch Russland gibt keine triftigen Hinweise, Russland drängt die Separatisten zu Verhandlungen und verweigert weitere von den Separatisten erbetene Hilfe.
Die Motivation zur Loslösung wurde von Anfang an durch feindseliges und unnachgiebiges Verhalten aus Kiew geschaffen. Nach dem Beginn der Kämpfe besteht bei der Bevölkerung kein Interesse mehr am Verbleib in der Ukraine. Ein Friede zwischen Kiew und den Östlichen Gebieten ist kaum mehr möglich.

Der Westen bezeichnet Russland als Aggressor und heizt den Konflikt mit aller Macht an, beispielsweise mit Sanktionen, die aber eigentlich die Unterbindung von Europäisch-Russischen Wirtschaftsbeziehungen zugunsten einer stärkeren Macht der USA zum Ziel haben.

Eine besonders schändliche Rolle spielen in diesem Konflikt die deutschen und andere weltweite Medien.
Nicht nur, dass sie wichtige Informationen verschweigen und aus vollkommen ungenügenden Informationen unhaltbare Schuldzuweisungen an die Russen konstruieren.
Das wesentliche Verbrechen der deutschen (und vieler westlicher Medien) besteht in der moralischen Unterstützung und Anheizung der kriegerischen Auseinandersetzungen an Seiten der rechten und faschistischen Einheiten der Ukraine.

Hierbei wird insbesondere die falsche Frage der Schuldzuweisung an Russland und die Separatisten als informelles Schild benutzt, um das verbrecherische Handeln des Westens zu kaschieren oder zu rechtfertigen.

Schon die Tatsache, dass, wie verschiedentlich berichtet worden war, die ukrainischen Militärs die Stützpunkte der Separatisten schonten und hingegen eine immense Bombenlast in Wohngebiete abluden, so ungezielt, dass ein spürbarer militärischer Schaden für die Separatisten nicht zu erwarten war, lässt vermuten, dass der Kampf der Separatisten insgeheim den westlichen Strategen in ihre Pläne passt. Es wäre demzufolge gefährlich, sich auf eine Sympathie zu den Separatisten einzulassen, zumal Berichte über deren rücksichtsloses Vorgehen nicht nur von zweifelhaften Organisationen gestreut werden.

Ich persönlich neige zu der Ansicht, dass Putin im Vergleich zum Westen und zu vielen anderen Protagonisten sehr zurückhaltend, deeskalierend und klug gehandelt hat.

Aber diese Frage ist für uns und für die Frage, wie der Westen sich zu verhalten hätte, eigentlich absolut zweitrangig:
Einerseits bemühen sich offenkundig westliche Kräfte um Absetzung Putins, womit unter Umständen bald eine ganz andere Person die Geschicke Russlands weiterführen könnte (gleichwohl Putin wohl sehr großen Rückhalt bei der Bevölkerung hat und vermutlich auch die Macht im Kreml relativ gut gesichert hat).
Insbesondere würde aber gerade ein hitzköpfiger, aggressiver und rücksichtsloser russischer Präsident, wie ihn die Medien skizzieren, ein besonnenes Handeln des Westens erfordern. Das gegenwärtige unnötige Schaffen und Verstärken von Konflikten seitens des Westens würde ja gerade bei einem zu Kurzschlssen neigenden russischen Präsidenten die Kriegsgefahr steigern und sollte in diesem Falle noch viel eher beendet werden.
Ferner stellt sich die Frage, was der Westen durch die finanzielle Unterstützung der im Krieg befindlichen Seite der Ukraine, gegenüber Putin bezwecken wollte? Erwartet der Westen allen Ernstes einen Rückzug Russlands aus der Krim? Erwartet der Westen, dass Russland Unterstützungsleistungen an die Separatisten, die bislang niemand Russland nachweisen konnte, die eventuell nicht einmal stattfinden, unterlässt? Könnte Russland im Falle eines Unterlassens einer bislang nicht einmal nachgewiesenen Unterstützungshandlung darauf hoffen, dass der Westen diese Aussetzung der Unterstützungsleistung dann honorieren würde? Nach den Erfahrungen der Falschmeldungen und der unbegründeten Schuldzuweisungen an Russland vermutlich eher nicht.
Oder soll Russland gezwungen werden, Pussy Riot nackt in Kirchen auftreten zu lassen? Es wird doch nach den US-Kriegen der letzten Jahrzehnte niemand ernsthaft behaupten, die USA und der ihr willfährige Westen würde zugunsten einer demokratischen Entwicklung in Russland oder der Ukraine in einer Weise zündeln, dass der Weltfrieden gefährdet wäre.

Mit anderen Worten: Es fehlt beim besten Willen ein überhaupt nachvollziehbarer Grund dafür, dass sich der Westen in solchem Maße finanziell, geheimdienstlich und militärisch an der Seite rechtsradikaler und faschistischer Parteien in der Ukraine engagiert und die Fortsetzung eines blutigen Kriegs tatkräftig unterstützt.

Und die Frage der Bösartigkeit oder Besonnenheit eines russischen Präsidenten, ebenso wie die Frage nach dem Charakter der Separatisten spielt für diese Frage überhaupt keine entscheidende Rolle. Die Ukraine ist keine amerikanische Kolonie, sondern traditionelles Einflussgebiet Russlands und im Sinne einer Pufferzone für Russland, das sich zunehmend von den USA eingekreist sieht, strategisch von enormer Bedeutung.

Für Deutschland gibt es daher nur eine einzige logische Schlussfolgerung: Im Interesse des Friedens und der Sicherheit Europas ist ein sofortiger Rückzug aus der Ukraine, die Einstellung jeglicher Unterstützungsleistungen an die ukrainische Regierung so wie insbesondere der sofortige Abzug aller Bundeswehrsoldaten das dringendste Gebot der Stunde!

Nachfolgend ist eine Rede Putins in Valdai verlinkt, die eine deutliche Warnung vor einem sich ausweitenden (Welt-?) Krieg enthält: http://www.chartophylakeion.de/blog/2014/10/25/putin-beim-waldai-2014/#.VHTvXENXZ0s
Und hier als Video: https://www.youtube.com/watch?v=9F9pQcqPdKo#t=228
Es ist beängstigend, dass die westlichen Medien nicht für nötig halten, eine solch bedeutsame Warnung unseres "Erzfeindes" nicht zu übermitteln. Die Anstachelung zum Konflikt unter Ausblendung so bedeutsamer Warnungen muss als schweres Verbrechen am Bürger erachtet werden. Dabei hätten die Medien ja auch die negative Deutungsmöglichkeit, diese Warnung als Beleg für Putins Gefährlichkeit darzustellen. Aber vermutlich wollen sie die Bürger davon abhalten, die vielen bedeutsamen Inhalte und Anschuldigungen Putins zu hören. Ohne die Mitteilung dieser Botschaft lassen uns die Medien unwissend in die Gefahr laufen, ohne die Chance, sie zu begreifen und als Bürger gegenzusteuern.

 

Im Folgenden einige Links, die den Hergang des Konfliktes beschreiben.

Der Umsturz hat eine Vorgeschichte:

Die USA pflegen seit dem 2. Weltkrieg beste Beziehungen zu den selben faschistischen Gruppen, die bereits Hitler den Weg gen Russland ebneten.
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41795/1.html

In den letzten Jahren flossen 5 Milliarden Dollar in die subversive Unterstützung “demokratischer Gruppen” in der Ukraine, Wie “Fuck-EU”-US-Vertreterin Viktoria Nuland bestätigte.
Dies ist die eigentlich über alles bedeutsamste Information von allen: Es ist nicht einmal eine "Smoking Gun". Die USA besitzen die Anmaßung, sich mit solcher Selbstverständlichkeit brutalst in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, dass sich sich nicht einmal schämen, ganz offiziell selber bekannt zu geben, dass sie 5 Mrd. Dollar investieren, um eine ihnen nicht genehme Regierung zu stürzen.
Ohne diese Einmischung hätte es keinen Umsturz gegeben. Ohne Umsturz keinen Krieg. Die Ursache liegt also vollkommen zweifelsfrei beim Westen und das Handeln verstößt gegen jegliche Legitimität. Diese Information reicht alleine aus, um zu begründen, dass der vollständige Rückzug aus dem Konflikt die einzig richtige Antwort des Westens zu dem Konflikt wäre.
http://www.state.gov/p/eur/rls/rm/2013/dec/218804.htm
Ich wiederhole es: Die USA haben ganz offiziell 5 Mrd. Dollar in die Unterstützung eines Aufruhrs investiert, in faschistische Schlägergruppen und hat so einen ihr genehmen Regimewechsel erzwungen. Hierfür gibt es keinerlei Berechtigung und dies ist das einzig entscheidende Argument zu diesem Konflikt. Alle anderen Fragen sind zweitrangig!
Spätestens heute hieße es: Raushalten und die Ukraine ihr Verhältnis mit Russland selber regeln lassen. Dann wäre auch der Krieg im Handumdrehen vorbei. Dieses Vorgehen würde auch wirtschaftliche Beziehungen Europas mit der Ukraine und mit Russland nicht ausschließen.

Die Bundesregierung besuchte im Vorfeld des Umsturzes in der Ukraine faschistische Gruppen und unterstützte diese mit ihren Netzwerken Deutschlands gemeinsam mit den USA gegen die gewählte Regierung.
http://www.heise.de/tp/artikel/40/40606/1.html

Selbst die Grünen gingen auf Tuchfühlung mit den rechtsradikalen Gruppen und lassen keine Gelegenheit zur Verschärfung des Konflikts aus.
http://www.heise.de/tp/artikel/42/42181/1.html

Hintergrund ist der gewaltige Druck, den der Westen gegenüber der Ukraine zur völligen Aufgabe pro-russischer Beziehungen ausübte. Am 24.02.2014 ist Janukowich geflohen, der wegen der Morde, die ihm in die Schuhe geschoben worden waren, im Umfeld der Proteste immer stärker unter Druck geraten war. Bis heute sind die Morde unaufgeklärt und Aufklärungswillen ist in der Ukraine nicht erkennbar.
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41479/1.html

Die aktuelle Regierung (01.11.2014) setzt sich aus den selben Oligarchen zusammen, die zuvor Janukovich vertrat. Eine Verbesserung für die Bevölkerung ist nicht zu erwarten, zumal die durch den Umsturz verursachten Kosten als Kredite auf der ukrainischen Bevölkerung lasten.
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41765/1.html

Wer immer noch Zweifel an an der faschistischen und gewalttätigen Stimmung der “Demokratischen Bewegung” in der Ukraine hat, für den hat Stefan Korinth auf Telepolis einige diesbezügliche Informationen bereit gestellt.
http://www.heise.de/tp/artikel/42/42485/1.html
Bilder der Gewalt auch aus der FR:
http://www.fr-online.de/ukraine/tote-bei-ausschreitungen-in-kiew,26429068,26248492.html

Die strategische Gefährdung Russlands im Falle der Vereinnahmung der Ukraine durch den Westen

Der nachfolgende Link, welcher das erklärte Ziel der Erreichung einer atomaren Erstschlagsfähigkeit durch die USA bekräftigt und im Jahr 2006 für erreicht erklärt und welcher das Heranrücken an die russiscen Grenzen mit nuklearen Raketenbasen als wichtigen Bestandteil dieses zu verteidigenden Anspruchs erklärt, lässt einen das Blut in den Adern gerinnen:
http://www.foreignaffairs.com/articles/61508/keir-a-lieber-and-daryl-g-press/the-rise-of-us-nuclear-primacy
Das Council for Foreign Relations, der Betreiber dieser Website, ist einer der bedeutendsten US-amerikanischen Think-Tanks bzw. Elite-Netzwerke.
Steven Starr nimmt im Mai 2014 auf diesen Artikel Bezug und warnt vor den Folgen solchen Denkens:
http://www.paulcraigroberts.org/2014/05/30/lethality-nuclear-weapons/
Wer diese Artikel gelesen hat, der ahnt, welch hohe Bedeutung für Russland der Verbleib der Ukraine in ihrem Einflussbereich oder wenigstens eine militärische Neutralität für Russland hat.
Wer an Kuba denkt, weiß dass auch die USA in einem Vergleichbaren Fall nahe daran waren, den "Roten Knopf" zu drücken, um die gegnerischen Atomraketen vom eigenen Land fern zu halten. Das Bewusstsein um diese (berechtigte) Befindlichkeit der Russen, sollte alleine schon zum Rückzug aus der Ukraine mahnen.

Der Absturz der MH17

Russland liefert erdrückende Hinweise auf einen Abschuss durch die Kiewer Seite.
http://function.mil.ru/news_page/country/more.htm?id=11970654@egNews
Eine Entwendung eines BUK M1-Systems durch Separatisten wird vom ukrainischen Staatsantwalt Jarema bestritten.
http://www.nzz.ch/international/keiner-will-es-gewesen-sein-1.18346325

Von westlicher Seite gibt es bis heute nicht das geringste brauchbare Material (Siehe auch Fragen der Russen am Ende dieser Seite) im Sinne von Indizien für eine russische Mitschuld.

Für die großen westlichen Medien steht der schuldige fest, sie machen sich nicht einmal die Mühe, gegen die gerade aufgelisteten erdrückenden Hinweise zu argumentieren. Sie rufen offen zum Kampf gegen Russland auf und arbeiten so der Ausweitung des Krieges auf eine direkte Ost-West-Konfrontation mit den entsprechenden Folgen zu.

Die Medien und die Autoren machen sich somit der Kriegsverbrechen an der ost-ukrainischen Bevölkerung mit schuldig, die mit unseren Steuergeldern mit finanziert oder zumindest unterstützt werden.

Es ist momentan für “einfache Bürger” ebenso wie für Journalisten und Politiker kaum möglich, die Wahrheit hinter dem Flugzeugabsturz zu erkunden und wir müssen auf Überraschungen in der Zukunft gefasst sein. Aber gerade deswegen ist es nicht zulässig, die Schuld gegenwärtig auf Russland zu schieben (mit entsprechenden gefährlichen Konsequenzen der Konfliktverschärfung), weil die Hinweise derzeit eher in die andere Richtung weisen. Kein Vertreter der Medien oder der Politik aus dem Westen äußert sich über die notwendigen Maßnahmen für den Fall, dass tatsächlich die Ukraine das Flugzeug abgeschossen hätte. Wäre in diesem Fall der sofortige Rückzug des Westens und der Abbruch jeglicher ukrainischer Unterstützungsleistungen die logische Folge? Eigentlich schon, eigentlich natürlich bereits vor dem Unglück, aber das wurde an anderer Stelle bereits begründet. Die deutsche Regierung käme vermutlich in keinem Fall auf derartige Ideen, ebenso wenig wie Vertreter der USA.

Die Medien, die in dieser Art unsachlich, unverantwortlich und verbrecherisch handeln, disqualifizieren sich vollkommen als Informationsquelle. Schließlich dient das Agieren der Presse als “Feuerschutz” für einen blutigen Eroberungskrieg gegen den verbleibenden Osten der Ukraine, dessen Bevölkerung nun sicherlich kein enthusiastisches Interesse an einem Verbleib in der Ukraine mehr hat. Es klebt somit an der offenkundigen Propaganda der Medien reelles Blut. Dass die Agitation gegen Russland zudem von den blutigen und ebenfalls westlich zu verantwortenden Kriegen im Gaza-Streifen, im Irak und in Syrien ablenken und dass die Medien deren zahllosen Opfern keinerlei Aufmerksamkeit beimessen ist Teil des Verbrechens.

Der Westen hat vermutlich nach 9/11 und den Lügen zur Initiierung des Irak-Kriegs so wie des Afghanistankriegs kaum mehr ein derartiges konzertiertes Lügen-Medien-Spektakel mehr erlebt. Es muss ein martialischer Druck auf den Politikern und Medienvertretern liegen, so zu handeln, was aber keinen Schreiber und Chefredakteur von seiner Verantwortung für die angerichteten Schäden entbindet.

Es liegt nun auch in Verantwortung der Bürger, Abonnements abzubestellen, den Fernseher auszuschalten und sich nach alternativen Informationskanälen umzusehen.

Die weiterhin ungeklärten Todesschüsse vom Maidan

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42990/1.html
Besagte Schüsse waren es, die Janukowitsch in die Knie zwangen, dem die Schuld für die Todesschüsse gegeben worden war. Für die spätere Bewertung sollte es eigentlich ausreichen, dass offenbar nicht die geringsten Beweise für eine Schuld der Regierung vorliegen. Videomaterial von den Straßenschlachten belegen zudem, dass die Regierung alles getan hatte, um gegenüber den extrem gewalttätigen Rebellen nicht ihrerseits gewalttätig zu werden.
Es liegt demzufolge nahe, auch die Todesschüsse vom Maidan zum Kapitel "Kriegslügen" hinzuzufügen, nicht weil die Täterschaft erwiesen wäre, sondern eben deswegen, weil sie nicht erwiesen ist.

Der Progrom von Odessa

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42708/1.html
Der aufgebrachte Mob des rechten Sektors lyncht 50, vielleicht sogar über 100 russischsprachige Ukrainer mit brutaler Gewalt. Kein einziger Gewalttäter wird zur Rechenschaft gezogen, obwohl aussagekräftiges Beweismaterial vorliegt (und von jedem per Youtube eingesehen werden kann).

Fragen der Russen zum Abschuss von MH17

Zum Abschluss sind noch die Fragen angehängt, die Russland offiziell an den Westen anlässlich der Anschuldigungen zum Absturz von MH17 gestellt worden waren:

1. Die Machthaber der Ukraine nannten sofort die Volksmilizen als Schuldige der Tragödie. Auf welcher Grundlage basieren diese Schlussfolgerungen?

2. Kann das offizielle Kiew alle Einzelheiten des Einsatzes des Flugabwehrraketensystems «Buk» im Gebiet der Kampfhandlungen mitteilen? Das Wichtigste – warum sind diese Systeme dort stationiert, da die Volksmilizen doch keine Flugzeuge haben?

3. Was sind die Gründe für die Untätigkeit der ukrainischen Behörden zur Einrichtung einer internationalen Kommission? Wann wird eine solche Kommission zu arbeiten beginnen?

4. Sind die Vertreter der Streitkräfte der Ukraine dazu bereit, internationalen Experten Dokumente der Bestandsführung für Luft-Luft-Raketen und Boden-Luft-Raketen sowie für Luftabwehrraketensysteme vorzulegen?

5. Werden die Daten der Kontrolleinrichtungen für die Luftraumbewegungen der Flugzeuge der ukrainischen Luftwaffe am Tag der Tragödie der internationalen Kommission vorgelegt werden?

6. Warum ließ die ukrainische Luftraumüberwachung eine Abweichung von der Flugroute des Flugzeugs nach Norden in Richtung der "Zone für die Antiterroroperation" zu?

7. Warum wurde für Zivilflugzeuge der Luftraum über der Zone der Kampfhandlungen nicht völlig gesperrt, umso mehr als es in diesem Gebiet keine lückenlose Radarnavigation gibt?

8. Kann das offizielle Kiew die Mitteilungen in den sozialen Netzen kommentieren, die angeblich von einem in der Ukraine arbeitenden spanischen Mitarbeiter der Flugsicherung stammen, dass die über dem Territorium der Ukraine abgeschossene «Boeing» von zwei ukrainischen Kriegsflugzeugen begleitet wurde?

9. Warum begann der Sicherheitsdienst der Ukraine ohne internationale Vertreter die Arbeit mit den Gesprächsaufzeichnungen zwischen der ukrainischen Flugsicherung und der «Boeing»-Besatzung sowie mit den Daten der ukrainischen Radaranlagen?

10. Wie wurden die Lehren aus der vorhergehenden analogen Katastrophe mit der russischen Tu-154 im Jahr 2001 über dem Schwarzen Meer berücksichtigt? Damals bestritt die politische Führung bis zur letzten Minute die Beteiligung der Streitkräfte des Landes an dieser Tragödie, bis unwiderlegbare Beweise die Schuld des offiziellen Kiews zum Vorschein brachten.

Leider folgte bis jetzt noch keinerlei Reaktion der Ukraine auf die angeführten Fragen.